Strafrecht

Beteiligung an einer Amtsanmaßung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Anklageschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie; Notwendigkeit einer Nachtragsanklage bei erheblicher Abweichung der Tatmodalitäten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf bereits erstinstanzlich zurückgewiesenen Parteivortrag; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

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Verkehrsrecht

Umfang der Restwertrecherchepflicht bei Leasing

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Verkehrsrecht

Umfang der Restwertrecherchepflicht bei Leasing

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Strafrecht

Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage

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