Strafrecht

Angeklagte, Hauptverhandlung, Fahrerlaubnis, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Tateinheit, Marke, Therapie, Angeklagten, Strafaussetzung, Pkw, Vorhaben, Tatmehrheit, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, nicht ausreichend

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Strafrecht

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Verkehrsrecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Wiederbeschaffungswert, Kollision, Restwert, Unfall, Fahrer, Fahrtrichtung, Fahrtrichtungsanzeiger, Haftungsverteilung, Abbiegen, Pkw, Zeuge, Tiefgarage

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Einbiegen in die Tiefgarage

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG)

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Arbeitsrecht

Dienste höherer Art – Beurteilungskriterien

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