Strafrecht

Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen

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Strafrecht

Sitzungsleitung in der Hauptverhandlung in Strafsachen: Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den Tatrichter zur Ausforschung möglicher Befangenheitsgründe; Erfüllung von Bedingungen einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person zur Bewirkung der Aussage

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Verkehrsrecht

Haftung wegen nicht ordnungsgemäßer Reifenmontage und Mitverschulden wegen unterlassenem Nachziehen der Radmuttern trotz Hinweises

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Strafrecht

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

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Strafrecht

Teileinstellung durch Gerichtsbeschluss bei mehreren Taten: Beseitigung des Verfahrenshindernisses

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Verkehrsrecht

Kein Nachweis eines Zusammenstoß bei entgegenstehenden Aussagen

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