Verwaltungsrecht

Fälligstellung eines Zwangsgeldes wegen Nichteinhaltung einer Anordnung zur Hundehaltung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Richterablehnung in einer Notarsache: Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung des Richters als Befangenheitsgrund; Nichtladung von Zeugen

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Verwaltungsrecht

Abgewiesene Klage im Verfahren wegen internationalem und nationalem Schutz

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Strafrecht

Erpressungstatbestand: Bereicherungsabsicht bei vermeintlichem Anspruch auf die erstrebte Leistung

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Verwaltungsrecht

(Kein) Anspruch auf Aufhebung einer periodischen dienstlichen Beurteilung

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