zeuge Archive | Seite 40 von 90 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung von Mobilfunkverträgen

Urteil | 6. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer waffenrechtlicher Erlaubnis

Urteil | 3. Dezember 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung von Maklerhonorar nach der Ausübung eines Vorkaufsrechts

Urteil | 20. November 2018

Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Urteil | 19. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Direktzahlungen von Basisprämien

Urteil | 25. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kausalität einer Berichterstattung für den Abbruch von Geschäftsverhandlungen

Urteil | 24. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Tötungsvorsatz bei Ankündigung gegenüber rettungswilligem Dritten

Urteil | 24. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung bei Tateinheit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.