Medizinrecht

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Wasserlache im Ruhebereich eines Hotels trotz halbstündiger Kontrollen

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Befähigung zum Führen von, Kraftfahrzeugen, Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe, ausreichende Feststellungen des Gutachters

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Verkehrsrecht

Anforderungen an eine Begutachtung nach Fahrprobe

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Strafrecht

Zum Begriff der ‚derselben Rechtssache‘ i.S.v. § 356 Abs. 1 StGB –

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Strafrecht

Zum Begriff der ‚derselben Rechtssache‘ i.S.v. § 356 Abs. 1 StGB –

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Strafrecht

Parteiverrat – “Dieselbe Rechtssache” iSd § 356 Abs. 1 StGB – Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum

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