Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Hinreichend konkrete Beweistatsache im Beweisantrag

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des Anlassdelikts

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Strafrecht

Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung

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Kosten- und Gebührenrecht

Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; Gerichtsbesetzung; Beweisaufnahme

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Steuerrecht

Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme

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Strafrecht

Revision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener – ausdrücklicher –  Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person

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Strafrecht

Ausschließung eines Strafrichters von der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Vernehmung in der “Sache” als Zeuge oder Sachverständiger

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