Strafrecht

Straßenverkehrsgefährdung: Trunkenheitsfahrt auf einem mit Schranke verschlossenen Tankstellenparkplatz

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Steuerrecht

Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung – Unterlassene Beeidigung von Zeugen – Verstoß gegen den gesetzlichen Richter – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

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Steuerrecht

Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme

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Strafrecht

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

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Strafrecht

Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht; Beschleunigungsgebot

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

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Verwaltungsrecht

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

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