Bankrecht

Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – “Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder Türprofilen” – Einsprechende nicht explizit genannt – Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig bestimmbar – Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines Fachwissen – Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines erteilten Patentanspruchs mit diesem Fachwissen – Zulässigkeit des Einspruchs

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Steuerrecht

Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen

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Kosten- und Gebührenrecht

Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der Zuziehung eines anwaltlichen Beistandes zur Zeugenvernehmung im Strafprozess

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Strafrecht

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen

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Steuerrecht

Auslandzeuge – Schätzung – Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG – Willkürlicher Schätzungsbescheid

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