Strafrecht

Revisionsrüge der Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der in seiner Abwesenheit vernommenen Opferzeugin: Erfordernis der Darstellung des wesentlichen Inhalts der Zeugenaussage

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird – Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter – Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen

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Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung durchgeführte förmliche Augenscheinseinnahme

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen

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Steuerrecht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags – Anforderungen an die Rüge der Nichtvernehmung von Zeugen – Verlust des Rügerechts

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Medizinrecht

Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensrüge – Verletzung des rechtlichen Gehörs

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