Verwaltungsrecht

selbstständiges Beweisverfahren zur Maskenpflicht, rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage (verneint), Amtsermittlungsgrundsatz

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung – Kostenfestsetzung – Vergleich – titulierter Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

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Medizinrecht

Eilantrag, Entziehung der Fahrerlaubnis, Erhebung von Widerspruch und (nachfolgend) Klage, ärztliches Gutachten nicht beigebracht, offenes Widerspruchsverfahren, Erkrankungen (insulinpflichtige Diabetes mellitus Typ I und andere)

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung – Zeitpunkt der Beendigung des Ausschlusses – Abschluss des Studiums – Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gesamtergebnisses bzw der Gesamtnote

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Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung der Betreuerbestellung

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Medizinrecht

Verfassungskonforme Zulassungsvoraussetzungen zur interventionellen Radiologie

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Medizinrecht

Arzt, Bescheid, Attest, Nachweis, Frist, Gesundheitsamt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellung, Amtshaftung, Streitwertfestsetzung, Diagnose, Antragsteller, Feststellungsklage, Kindertagespflege, Entscheidung in der Hauptsache, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Medizinrecht

Infektionsschutz: Nachweis der medizinischen Kontraindikation gegenüber Masern-Schutzimpfung

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