Arbeitsrecht

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

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Europarecht

Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat

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Strafrecht

Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen

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Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis – Gebot der Zeugnisklarheit – Verwendung der Formulierung “kennen gelernt”

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen – hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Schuldnerin in Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Arbeitsrecht

Zwangsvollstreckung – Zeugnis – Prozessvergleich

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