Europarecht

Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft bei verspätungsbedingtem Nichterreichen eines Anschlussfluges

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Europarecht

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bei einer Verspätung am Zielort aufgrund des verspäteten Zubringerflugs

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug” – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche

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Verwaltungsrecht

Einzelfall eines erfolglosen Berufungszulassungsantrags – Keine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit

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IT- und Medienrecht

Reisevertrag: Vorbehalt nachträglicher Leistungsänderung; Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden; Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer wesentlichen Reiseleistung; Vorliegen einer erheblichen Änderung

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Medizinrecht

Keine Aufspaltung des Versicherungsschutzes auf gemeinsamen Wegstrecken mit versicherter und nicht versicherter Handlungstendenz je nach dem nächsten Streckenziel

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