Zielstaat Archive | Seite 3 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Nigeria, Bedrängung durch Familie zur Annahme des hinduistischen Glaubens, Staatliche Verfolgung wegen politischer Überzeugung, Wirrer, unglaubwürdiger Vortrag

Urteil | 18. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags, Vorliegen von Mehrstaatigkeit (marokkanische und syrische Staatsangehörigkeit)

Urteil | 18. Januar 2022

Volljährig gewordener armenischer Asylbewerber, Einreise als Minderjähriger im Familienverband aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen, Schwerstbehinderung (infantile Cerebralparese u.a.), Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Abschiebungsverbote, Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Ganztagespflegeeinrichtungen in Armenien, Lebensunterhaltssicherung in Armenien, Hilfsmittelversorgung bei Behinderung dient nicht der Abwendung erheblicher Gesundheitsgefahren, Rückkehrprognose

Urteil | 13. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens, keine relevante Änderung von Sach- und Rechtslage, Abschiebungsverbote (verneint)

Urteil | 22. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Erkrankung, Versorgung, Bescheid, Asylfolgeantrag, Heimatland, Gesundheitszustand, Demonstration, Ablehnung, Abschiebungsverbote, Bundesamt, Zielstaat, Feststellung, Diagnose, Kosten des Verfahrens, konkrete Gefahr, medizinische Versorgung

Urteil | 8. Dezember 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: Auslieferung an die Russische Föderation – unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung sowie unmenschlicher Haftbedingungen – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

unbegründete Verpflichtungsklage eines …jährigen, gesunden, alleinstehenden Mannes mit syrischer und ukrainischer Staatsbürgerschaft auf Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes in die Ukraine, teilweise Klagerücknahme in mündl. Verhandlung

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines syrisch-ukrainischen Staatsangehörigen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.