Verwaltungsrecht

Mit Clubs Diskotheken und Bordellbetrieben vergleichbare Freizeiteinrichtung, Besonders infektionsgefährdende (Freizeit-) Einrichtung, Sauna- Schwimmbad- und Wellnessbetrieb, Tantra-Location, Swingerclub, Herrenüberschussparty, Gesamterscheinungsbild der Einrichtung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

unzulässige Streitwertbeschwerde, Beschwerdewert, Änderung des Streitwerts durch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen, Bekämpfen einer Maßnahme als Rechtsgemeinschaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbote, Herkunftsland Mali

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

FreizügG/EU, Verlustfeststellung, Antrag unzulässig, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

mehr lesen