Verwaltungsrecht

Räumung und Umsetzung in eine andere Notunterkunft für Obdachlose

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Verwaltungsrecht

Kein unzulässiger Zweitantrag, wenn der Abschluss des Asylerstverfahrens in einem sicheren Drittstaat nicht feststeht

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Baurecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der Amtspflichten

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Neulieferung eines VW Tiguan wegen des VW-Abgasskandals, aber auf Nachbesserung

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Baurecht

Einheitliche Abwassergebühr aufgrund Frischwassermaßstabs

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IT- und Medienrecht

Zur Bezeichnung von Personen als „rechtsextremistisch“ in amtlichen Äußerungen (hier: Antwort auf parlamentarische Anfragen)

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Europarecht

Heranziehung zur Zahlung von Fleischhygienegebühren

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