Strafrecht

Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

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Strafrecht

Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

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Arbeitsrecht

Normenkontrollantrag, Festsetzung, Rechtsschutzverfahren, Verfahren, Hauptsache, Rechtskraft, Streitgegenstand, Wert, Antragsteller, Hauptsacheverfahren, Gerichtskostengesetz, Verwaltungsgerichtsbarkeit, entstehen, Interessengemeinschaft, von Amts wegen, Entscheidung in der Hauptsache

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IT- und Medienrecht

Bundesamt, Wahl, Berufung, Kenntnis, Klage, Anmeldung, Notwendigkeit, Zulassung, Befangenheitsantrag, Klagefrist, Wahlausschuss, Verhandlung, Anspruch, zugelassener Rechtsanwalt, gesetzliche Grundlage, Zulassung der Berufung

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Kosten- und Gebührenrecht

Zur Streitwertfestsetzung bzgl. eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO im Bereich des Infektionsschutzgesetzes – Unterschied zwischen einer Rechtsgemeinschaft und Interessengemeinschaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Erforderlichkeit einer einheitlichen Jahresabrechnung für eine Mehrhausanlage mit nach der Gemeinschaftsordnung in eigener Zuständigkeit über die Lasten und Kosten entscheidenden Untergemeinschaften; zwingendes Erfordernis eines Beschlusses der Gesamtgemeinschaft über die Gesamtabrechnung und die Instandhaltungsrücklage; Befugnis der Untergemeinschaften zur eigenständigen Beschlussfassung über Teile der einheitlichen Jahresabrechnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Erforderlichkeit einer einheitlichen Jahresabrechnung für eine Mehrhausanlage mit nach der Gemeinschaftsordnung in eigener Zuständigkeit über die Lasten und Kosten entscheidenden Untergemeinschaften; zwingendes Erfordernis eines Beschlusses der Gesamtgemeinschaft über die Gesamtabrechnung und die Instandhaltungsrücklage; Befugnis der Untergemeinschaften zur eigenständigen Beschlussfassung über Teile der einheitlichen Jahresabrechnung

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