Steuerrecht

(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)

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Steuerrecht

(Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) – Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)

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Arbeitsrecht

Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern; Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status

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Arbeitsrecht

Feuerwehrpersonal – Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage nach ALTV 2

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Arbeitsrecht

Auflösung des ERA-Anpassungsfonds – Gleichbehandlungsgrundsatz

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Medizinrecht

Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

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Steuerrecht

Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

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Arbeitsrecht

Tariföffnungsklausel – Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung – Verschieben einer Tariflohnerhöhung

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