Strafrecht

Erlass einer eA zur vorläufigen, partiellen Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Verfügung (Medienverfügung) in einem Strafverfahren – offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Begründung der angegriffenen Medienverfügung – Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anonymisierungsverfügung in der strafprozessualen Hauptverhandlung

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Verwaltungsrecht

Abtrennung, übereinstimmende Erledigungserklärungen, billiges Ermessen, fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Medizinrecht

Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

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Bankrecht

Widerrufsinformation in einem Verbraucher-Darlehensvertrag

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Arbeitsrecht

Ermessensfehler, Beschlussverfahren, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gefahrenabwehr

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