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Urteil | 30. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.01.2019 II R 19/16 – Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden)

Urteil | 30. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigungen

Urteil | 29. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern

Urteil | 29. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Note „ungenügend“ in der Ersten Juristischen Staatsprüfung wegen Verwendung nicht zugelassenen Hilfsmittels

Urteil | 28. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufungszulassung mangels Divergenz

Urteil | 25. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchsetzung einer bestandskräftigen Verpflichtung zum Nachweis der brandschutztechnischen Unbedenklichkeit durch eine vorläufige Bescheinigung eines Prüfsachverständigen für Brandschutz

Urteil | 25. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schutz von Biotopen

Urteil | 24. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewährung eines Zuschusses für gewerbliche Hochwasserhilfe

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.