Baurecht

Ergänzung einer bestandskräftigen Baugenehmigung durch weitere Auflagen

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Verwaltungsrecht

Rücküberstellung nach Abschiebung trotz aufschiebender Wirkung

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Verwaltungsrecht

Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vor der Geburt und zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach der Geburt eines Kindes

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Baurecht

Keine Befreiung für den Mobilfunkmasten im allgemeinen Wohngebiet – Textliche Festsetzungen des Bebauungsplanes stehen entgegen

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Medizinrecht

Beschränkung einer öffentlichen Versammlung

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung in Strafsachen: Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten beim Bundesgerichtshof

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