Steuerrecht

Voraussetzung für Klassifizierung als Abfall

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Europarecht

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Zulassung zu einem Spezialmarkt wegen teilweiser Nichterfüllung der Vergaberichtlinien

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Europarecht

Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung und Verteilung des Stiftungsvermögens

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Arbeitsrecht

Urteilsberichtigung, Tenor, Diktatversehen, Schreibversehen

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Medizinrecht

Erstattung von Behandlungskosten für medizinisch notwendige Heilbehandlung

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