Verwaltungsrecht

Keine Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag eines malischen Staatsangehörigen

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Familienrecht

Antrag auf vorläufige Freiheitsentziehung rechtfertigt keine Hauptsacheentscheidung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes bei einem offensichtlich unbegründeten Asylantrag eines malischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen möglichem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl diverser Punkte einer sitzungspolizeilichen Anordnung in einem Strafverfahren, ua zu Einlasskontrollen, Durchsuchungen sowie Foto-, Film- und Tonaufnahmen – mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Einlegung einer Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO – zudem Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG

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Steuerrecht

Widerruf der Kfz-Zulassung wegen Steuerrückständen

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