Verwaltungsrecht

Neubewertung der Verfolgungsgefahr für exilpolitisch tätige Äthiopier

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Europarecht

Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren – Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses

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IT- und Medienrecht

Kontaktmodalitäten der Behörde zum Sozialhilfeempfänger nach ausgesprochenem Hausverbot

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Baurecht

Überwälzung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht von Gemeinschaftseigentum auf den Einzelnen (Abwasseranlage)

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Erbrecht

Kein lebzeitiges Eigeninteresse an der Übertragung eines Grundstücks auf die pflegende Person bei vertraglich geschuldeter Pflege

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Europarecht

Tatbestandsberichtigung nach offensichtlichem Schreibversehen

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