Verwaltungsrecht

Beschwer des Nachbarn durch gaststättenrechtlichen Auflagenbescheid

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IT- und Medienrecht

Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs – Bettgestell

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung – Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) – Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Auslegung des Begriffs der Arztgruppe

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Verwaltungsrecht

Einstelung des Verfahrens aufgrund übereinstimmenden Erledigungsklärungen

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag einer Staatsangehörigen aus Äthiopien gegen eine Abschiebungsandrohung im Asylfolgeverfahren wegen exilpolitischer Aktivitäten für die EPPFG

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Europarecht

Allgemeines Haltungsverbot für Tiere jeglicher Art

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