Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Glaubhaftmachung im Asylverfahren

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Baurecht

Beseitigung eines Werbemittels (hier in Gestalt einer Eistüte) von öffentlichem Verkehrsgrund

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Zustimmung, Auflagen, Inhaltskontrolle, Widerruf, Ablehnung, Unterlassung, Leistungsbeschreibung, Feststellungsinteresse, Auflage, Aufhebung, Dienstleistungen, Klausel, Mitwirkung, unangemessene Benachteiligung, typisierende Betrachtungsweise

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge

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Europarecht

Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt

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Europarecht

Prüfung von Lärmimmissionen nach der TA Lärm bezüglich Explorationsbohrung für Geothermieprojekt

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Europarecht

Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren – Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) – Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die Anonymisierungsverfügung angegriffen wird

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