Verkehrsrecht

Trunkenheitsfahrt – Kein Anspruch auf Kostenersatz für Abschleppkosten

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Familienrecht

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rechtsunwirksamer Abtretung

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Baurecht

Pflicht zum Anschluss eines Grundstücks an die Entwässerungseinrichtungen

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Haftanordnung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage – Einreise auf dem Landweg

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