Arbeitsrecht

PKH-Bewilligungsvoraussetzungen: Einsatz einer Abfindung nach einem gerichtlichen Vergleich als Vermögen

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IT- und Medienrecht

Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung des Netzentgelts – Singulär genutzte Betriebsmittel

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IT- und Medienrecht

Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle

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Arbeitsrecht

“equal pay” – Gesamtvergleich – Vergleichsentgelt

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Steuerrecht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags – Anforderungen an einen Beweisantrag bei behauptetem Verstoß des Finanzamts gegen das Schikane- und Willkürverbot durch Anordnung einer Prüfungserweiterung

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Europarecht

Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafzumessung bei mehreren Straftaten mit stark divergierendem Strafrahmen

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