IT- und Medienrecht

Sprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung

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IT- und Medienrecht

Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel;  Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung

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Verwaltungsrecht

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

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IT- und Medienrecht

Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden – Honorarbedingungen Freie Journalisten

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Verwaltungsrecht

Entschädigung von im Beitrittsgebiet entzogenen, bereits aus dem Betriebsvermögen ausgegliederten beweglichen Sachen

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Medizinrecht

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

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