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Urteil | 6. Juli 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versorgungsbedingungen eines Fernwärmelieferungsvertrages; Zulässigkeit einer auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellenden Preisanpassungsklausel

Urteil | 29. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung

Urteil | 29. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung – einfache Beiladung der Krankenkassenverbände – Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung – Ermächtigung zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen – Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs – Geltung auch für Regelleistungsvolumen – Praxisausrichtung auf besonders zeitintensive Leistungen aus dem allgemeinen Leistungsspektrum der Fachgruppe – keine vergütungsrelevante Besonderheit – allgemeine Härtefallklausel im Honorarverteilungsvertrag – wirtschaftliche Einbußen durch Regelleistungsvolumen -Nichtvorliegen eines Härtefalls

Urteil | 29. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 19/10 R

Urteil | 29. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 18/10 R

Urteil | 29. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Regelleistungsvolumen – Voraussetzung für Anpassungen – Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis – nicht notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände – kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei Prüfung von Besonderheiten – Notwendigkeit einer allgemeinen Härteklausel im Honorarverteilungsvertrag

Urteil | 1. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung

Urteil | 25. Mai 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.