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Urteil | 21. Juli 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Vorstandsvergütung

Urteil | 21. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zeitliche Grenze für die Änderung einer Sreitwertfestsetzung von Amts wegen bei Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Urteil | 21. Juli 2021

Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche (Änderungs-) Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage, Gemeindliches Einvernehmen (Ersetzung) und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB, Naturschutzrechtliche Zugriffsverbote bzgl. Rotmilan und Fledermäuse, Anwendbarkeit des aktuellen Windenergie-Erlasses, Umfang der Untersuchung zu geschützten Vogelarten i.R.d. sAP nach aktuellem Windenergie-Erlass, Gondelmonitoring mit Abschaltalgorithmen zum Fledermausschutz nach aktuellem Windenergie-Erlass, Teilrücknahme des Antrags des Beigeladenen in MV mit der Folge der Unterliegenswirkung i.S.v. § 154 Abs. 3 VwGO

Urteil | 20. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung, Normenkontrolle, Streitwert, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Schule, Antragsteller, Rechtsschutz, Rechtsbehelf, Beanstandung, Betroffenheit, Streitgenossenschaft, Gesamtstreitwert, Beteiligte, materiell, von Amts wegen

Urteil | 20. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei “Sammelverfahren” gegen coronabedingte Test- und Maskenpflicht in Schulen

Urteil | 16. Juli 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 284/19

Urteil | 16. Juli 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 284/19

Urteil | 15. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Vollziehung, Verwaltungsakt, Zwangsgeld, Ermessensentscheidung, Gefahrenabwehr, Zwangsgeldandrohung, Anordnung, Frist, Sofortvollzug, Ermessensfehler, Antragsteller, Behandlung, Verfahren, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.