ziffer Archive | Seite 6 von 222 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Versicherungsfall, Leistungen, Versicherungsnehmer, Reparaturkosten, Ersatzpflicht, Versicherer, Versicherungsleistung, Feststellung, Feststellungsklage, Anlage, Hemmung, Schaden, Darlegung, rechtliches Interesse, im eigenen Namen, angefochtene Entscheidung

Urteil | 10. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Erteilung von Befähigungsschein und Unbedenklichkeitsbescheinigung, Klage gegen Widerruf der Erlaubnis nach § 7 SprengG, Unzuverlässigkeit wegen wiederholter Verstöße gegen das SprengG, Wiederholte Unterlassung fristgerechter Anzeigen, Kein Erscheinen der Taten in milderem Licht

Urteil | 10. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Äthiopischer Staatsangehöriger, Geltend gemacht: Somalische, Staatsangehörigkeit, Somali;, Vorfluchttatbestand;, 2015 / 2016;, Zwangsrekrutierung;, Liyu Police.

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Waffenbesitzkarte und Mitbenutzungserlaubnisse, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Gröblicher Verstoß, Ausnahme von der Regelvermutung

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrecht, Prozesskostenhilfe, erfolglose Beschwerde

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Jagdrecht, Waffenrecht, Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Erteilung eines Jagdscheines, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Unzuverlässigkeit, Leichtfertige Verwendung von Waffen oder Munition, Gefahrenprognose, Interessensabwägung

Urteil | 31. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Software, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Deckungszusage, Verletzung, Pflichtverletzung, Sperrung, Nutzung, Zivilverfahren, Zahlung, Anspruch, Kosten des Rechtsstreits, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nutzung von

Urteil | 28. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der noch zu erhebenden Klage, Haltungsverbot und Abgabeverfügung für in einem Zirkus gehaltene fünf Tiger, Halten gefährlicher Tiere ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 37 LStVG, Tierschutzrechtliche Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 d) TierSchG zum gewerbsmäßigen Zur-Schau-Stellen von bis zu sechs Tigern, Gefahrprognose, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Zwangsgeldandrohung, Ersatzvornahme, Vorrang der Zwangsgeldandrohung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.