ziffer Archive | Seite 7 von 222 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von Veranstaltungstickets über eine Internet-Plattform

Urteil | 26. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Versammlungsbescheid, FFP2-Maskenpflicht im Freien;, Landeshauptstadt München

Urteil | 21. Januar 2022

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) im Zutatenverzeichnis als Zutat ausweisen sind neuartig im Sinne der Novel Food-Verordnung., Das Inverkehrbringen derartige Lebensmittel kann aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt werden.

Urteil | 18. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags, Vorliegen von Mehrstaatigkeit (marokkanische und syrische Staatsangehörigkeit)

Urteil | 18. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abgabe eines Pfeilabschussgeräts, Besitz des Pfeilabschussgeräts vor dem 01.09.2020

Urteil | 18. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer Versicherungsvermittlungstätigkeit – nachträglicher Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zur rückwirkenden Herbeiführung der Voraussetzungen des § 34d Abs. 5 S. 1 Nr. 3 GewO.

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, Geltend gemacht: somalische Staatsangehörigkeit, volljährig, Volkszugehörigkeit: Somali, Vorfluchttatbestand, Spionage für ONLF, Inhaftierung, Flucht aus Haft, Interner Schutz

Urteil | 11. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Bescheid, Fahreignung, Eintragung, Vollziehung, Amphetamin, Sofortvollzug, Aberkennung, Konsum, Cannabis, Kraftfahreignung, Verkehrssicherheit, Fahrerlaubnisentzug, Antragsteller, sofortige Vollziehung, Antrag auf Akteneinsicht, Entziehung der Fahrerlaubnis

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.