zimmer Archive | Seite 30 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. August 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer Gefahr im Verzug bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchung

Urteil | 17. August 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Beweislastverteilung für Instandhaltungspflichten

Urteil | 20. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Trennungsgeld für Rechtsreferendare

Urteil | 29. Juni 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “BEDSGLOBAL” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 2. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben

Urteil | 31. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Haushaltsaufnahme eines Pflegekindes

Urteil | 8. Dezember 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von Hausrat

Urteil | 12. November 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Vermietung einzelner Wohnung an Feriengäste

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.