Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung – notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten – fehlerhafte Besetzung der Richterbank – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – Anhörung der Beteiligten – Möglichkeit der Rückübertragung – Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht – Nichtigkeit der Abtretung – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

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Insolvenzrecht

Inkongruenz – Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

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Verkehrsrecht

Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners

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