Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang „Kerntechnische Anlagen“ des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg

mehr lesen

Bankrecht

Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten

mehr lesen

Bankrecht

Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Ablauf der Entscheidungsfrist

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters

mehr lesen

Verkehrsrecht

Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei einem berührungslosen Unfall

mehr lesen