IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf – Lebens-Kost

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Medizinrecht

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Genehmigungsverfahren – Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen – Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit – lückenlose Verordnungskette – 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung

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Arbeitsrecht

Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Erbrecht

Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der Hauptsache eingetragen werden

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IT- und Medienrecht

Unwirksame Haftungsfreizeichnung in einer Klausel der Vertragsbedingungen zur Pannen- und Unfallhilfe

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung

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Arbeitsrecht

(Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG – Anspruch auf angemessene Vergütung)

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