zins Archive | Seite 154 von 282 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen

Urteil | 12. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur steuerlichen Anerkennung eines in einem (schieds-)gerichtlichen Verfahren erfolgten disquotalen Zinsverzichts

Urteil | 11. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat

Urteil | 8. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer

Urteil | 7. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers

Urteil | 6. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten

Urteil | 6. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine

Urteil | 6. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge – materieller Schaden

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.