zins Archive | Seite 179 von 282 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht

Urteil | 22. April 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung – Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung

Urteil | 21. April 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung

Urteil | 21. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses – Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung – ordnungsgemäße Information der Krankenkasse – keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf – Verzinsung

Urteil | 17. April 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen in einer Mehrhausanlage

Urteil | 15. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke

Urteil | 14. April 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)

Urteil | 7. April 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Kapitalbeteiligung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.