zins Archive | Seite 210 von 282 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. August 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Nothilfe – Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung – Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines Eilfalles – keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1)

Urteil | 20. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrente – Anpassung – Prüfungszeitraum – zu Recht unterbliebene Anpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers – Beurteilungszeitpunkt

Urteil | 13. August 2013

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts

Urteil | 24. Juli 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses

Urteil | 18. Juli 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem

Urteil | 17. Juli 2013

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung

Urteil | 16. Juli 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht für Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds

Urteil | 16. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.