Bankrecht

Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verspätete Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts; Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts für 31 Jahre

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Arbeitsrecht

Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs – § 5 Abs 3 Buchst b MTV Nr 5a Cockpitpersonal DLH AG

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Europarecht

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen – Einwilligung in Werbeanrufe II

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

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Steuerrecht

Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im Falle der Verfolgung von Wohngeldrückständen für mehrere Wohnungen desselben Eigentümers in getrennten Verfahren

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen Gemeinde – Taxibestellung

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