Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung

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Europarecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert transportierter Weinflaschen

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Steuerrecht

Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Missbräuchliche Vertragsstrafe

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Steuerrecht

Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Nutzungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung

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Familienrecht

Anhörungsrüge – Überraschungsentscheidung – Nichtzulassungsverfahren

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