zins Archive | Seite 253 von 282 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

Urteil | 19. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher

Urteil | 19. Mai 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan

Urteil | 19. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig

Urteil | 18. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung

Urteil | 18. Mai 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der folgenden Abrechnungsperiode

Urteil | 18. Mai 2011

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis – Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks

Urteil | 11. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.