Baurecht

VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers

mehr lesen

Steuerrecht

Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung – Sachliche Billigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Umfang der Steuerbefreiung von Zinseinnahmen einer Wohnungsgenossenschaft – Partielle sachliche Steuerpflicht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vertragsstrafe – Nichtantritt der Arbeit

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines Gewerbegrundstücks nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für Mehrkosten der Gewerbenutzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

mehr lesen