Arbeitsrecht

Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen: Wahrung der Schriftform ohne ausdrückliche Erwähnung eines Prozentsatzes im Vertrag

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts

mehr lesen

Steuerrecht

Zufluss bei Gutschrift – notwendige Beiladung – Unterlassen einer einfachen Beiladung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Wohnungsmieters: Wirksamkeit des Ausschlusses der unter das Regressverzichtsabkommen fallenden Rückgriffsansprüche in den AGB des Haftpflichtversicherers; Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch

mehr lesen