Steuerrecht

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

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Arbeitsrecht

Benutzungsgebühren für Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung und zwischenzeitlicher Eröffnung des Insolvenzvermögens über das Vermögen des Beklagten

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Bankrecht

Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.07.2018 IV R 14/16 – Berücksichtigung von Darlehenszinsen im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG)

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Strafrecht

Zulässigkeit eines unbezifferten Adhäsionsantrags

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Bankrecht

Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Anlagevermittler; Haftung wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter in einem solchen Fall

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision im Kreisverkehr

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