Zinsanspruch Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes – hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG – keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs

Urteil | 22. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zinsansprüche – Abfindungszahlung – Ausschlussfrist – rechtmäßiges Alternativverhalten

Urteil | 16. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

4 C 316/21

Urteil | 15. Februar 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zuwendungsempfängers, konkrete Gefährdung des Zuwendungszwecks der Sicherung und ständigen Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bis zum Ablauf der Bindungsfrist, Ermessensausfall bezüglich des Absehens von der Geltendmachung des Zinsanspruchs

Urteil | 17. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund – Geltendmachung von Zinsansprüchen – Abbedingung von Ausschlussfristen – Zulässigkeit der Revision

Urteil | 29. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer von ihrem Aufsichtsratsmitglied gesetzlich vertretenen Gesellschaft

Urteil | 29. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer von ihrem Aufsichtsratsmitglied gesetzlich vertretenen Gesellschaft

Urteil | 22. April 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld, Verletzung, Berufung, Ermessen, Schmerzen, Telekommunikation, Hausarzt, Zahlung, Festsetzung, Anspruch, Grenzmauer, Zeuge, Umfang, Auseinandersetzung, angemessenes Schmerzensgeld, Aussage des Zeugen, Ermessen des Gerichts

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.