Handels- und Gesellschaftsrecht

Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis

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Medizinrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit durch die gemeinsame Einigungsstelle – keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen

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Europarecht

Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund

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Steuerrecht

Bestimmtheit der Zinsfestsetzung – Zusammenfassung mehrerer Zinsansprüche in einem Bescheid – Eigenständige Auslegung eines Zinsbescheids durch den BFH

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