Europarecht

Zinserhebung nach Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens: Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den Anspruchsteller als Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs

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Europarecht

Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von Städtebaufördermittel; Verschulden des Zuwendungsempfängers

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Steuerrecht

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 – Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022

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Steuerrecht

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 – Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022

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Bankrecht

AGB, Berufung, Streitwert, Vollstreckung, Gutachten, Zahlung, Verwirkung, Ausschluss, Zinsen, Bank, Vertrag, Vertragsauslegung, Sicherheitsleistung, Sparbuch, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Rechtsprechung des BGH

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