Urteil | 18. Februar 2010 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung mehr lesen
Urteil | 17. Februar 2010 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle mehr lesen
Urteil | 17. Februar 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters mehr lesen
Urteil | 11. Februar 2010 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Restschuldbefreiung: Verzögerte Anzeige eines Wohnsitzwechsels als Versagungsgrund mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2010 Familienrecht LEXNET Redaktion Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit mehr lesen
Urteil | 5. Februar 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung mehr lesen