Handels- und Gesellschaftsrecht

Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

mehr lesen

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Verzögerte Anzeige eines Wohnsitzwechsels als Versagungsgrund

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster

mehr lesen

Familienrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit

mehr lesen